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Energiepolitik

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Definition: der Teil der Politik, der Energiefragen berührt

Englisch: energy policy

Kategorien: Energiepolitik, Grundbegriffe

Autor: Dr. Rüdiger Paschotta

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 29.10.2014; letzte Änderung: 18.10.2015

Energiepolitik ist der Teil der Politik, der diverse Energiefragen berührt, insbesondere

Die zentralen Ziele (die oft als ein “energiepolitisches Zieldreieck” dargestellt werden) sind hierbei gewöhnlich

Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind grundlegende Ziele der Energiepolitik.

Die Energiepolitik weist starke Verbindungen zu diversen anderen Politikfeldern auf, insbesondere Wirtschaft und Steuern, Soziales, Außenpolitik, Umwelt (z. B. Klimaschutz und Luftreinhaltung) und Gesundheit, Verkehr und Landwirtschaft. Eben wegen der vielfältigen Überschneidungen mit anderen Politikfeldern gibt es in vielen Staaten, beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland, kein eigenes Bundesministerium für Energie (sondern stattdessen ein Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder gar kein sich speziell mit Energiefragen befassendes Ministerium). Dies kann es erschweren, eine kohärente und konsequente Energiepolitik zu formen, da nicht nur häufig eine Kollision mit anderen Prioritäten der jeweiligen Ressorts stattfindet, sondern die zuständigen Akteure wichtige energiepolitische Ziele auch gar nicht primär vor Augen haben.

Tätigkeitsfelder der Energiepolitik

Im Folgenden werden etliche Gebiete diskutiert, in denen sich die Energiepolitik diversen Aufgaben stellen muss bzw. sollte, und diverse mögliche Instrumente der Energiepolitik benannt. Hierbei werden auch Politikfelder betrachtet, die vorwiegend andere Ressorts betreffen, aber trotzdem wesentliche Auswirkungen z. B. auf den Energieverbrauch haben.

Stromversorgung

Im Bereich der Stromversorgung sind aus einer Vielzahl von Gründen viele Aktivitäten des Staates nötig.

Wo natürliche Monopole entstehen, muss die Politik regulierend eingreifen, um Missbrauch zu verhindern.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist von Interesse, dass im Bereich der Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie natürliche Monopole auftreten, deren Missbrauch im Interesse der Volkswirtschaft verhindert werden muss. Deswegen gibt es beispielsweise in Deutschland die Bundesnetzagentur, die sich unter anderem um den diskriminierungsfreien Zugang zu den Stromnetzen durch Stromanbieter kümmert, unterstützt von einem Regelwerk in Form von Gesetzen und Verordnungen. Das Design des Strommarkts ist ebenfalls eine wichtige energiepolitische Aufgabe. Auch die Verbraucher werden dadurch geschützt, dass ihnen weitgehende Rechte für einen Stromanbieterwechsel gegeben werden, um nicht von einem Anbieter, der die lokalen Verteilungsnetze betreibt, abhängig zu sein. Die Politik muss außerdem darauf hinwirken, dass ausreichende Kapazitäten von interregionalen Stromnetzen geschaffen und unterhalten werden. Wie große Kapazitäten hier nötig sind, hängt beispielsweise davon ab, ein wie hoher Anteil erneuerbarer Energie zukünftig zur Stromerzeugung beitragen soll, wie die regionale Verteilung solcher Anlagen aussehen soll und ob die Schaffung großer Kapazitäten von Energiespeichern vorgesehen ist. Allein schon wegen dieser Abhängigkeit von energiepolitischen Zielen bzw. angestrebten Lösungen entsteht eine Notwendigkeit der Politik, auf diese Dinge Einfluss zu nehmen.

Wegen der enormen Verletzlichkeit unserer Gesellschaft durch die mögliche Unterbrechung von Stromlieferungen muss sich die Politik um eine hohe Versorgungssicherheit kümmern.

Da eine hohe Versorgungssicherheit gerade bei der elektrischen Energie für die gesamte Volkswirtschaft äußerst wichtig ist, kann die Politik diesen Aspekt nicht gänzlich den Stromversorgern überlassen, zumal diese für Schäden im Falle von Stromausfällen nur sehr eingeschränkt haften müssten. Deswegen kümmert sich die Energiepolitik um geeignete Rahmenbedingungen, um einerseits stets ausreichende Kraftwerks- und Leitungskapazitäten und andererseits eine genügend sichere Versorgung mit Primärenergieträgern zu sichern.

Ökologische Auswirkungen der Stromerzeugung müssen durch staatliche Vorschriften vermindert werden.

Ein staatlicher Regelungsbedarf entsteht auch dadurch, dass die Stromerzeugung erhebliche ökologische Auswirkungen hat, insbesondere durch riesige Mengen von Abgasen vor allem aus Kohlekraftwerken, die einen wesentlichen Teil der insgesamt verursachten Klimagefahren ausmachen. Die Reduktion solcher klimaschädlicher Emissionen ist eine zentrale Aufgabe der Energiepolitik. Ebenfalls werden von Kraftwerken diverse giftige Schadstoffe wie Stickoxide, Schwefeldioxid und Schwermetalle wie Quecksilber emittiert. Die zunehmende Einsicht in die Wichtigkeit dieser Problematik hat trotz anfänglicher Widerstände zu einer allmählich konsequenteren Politik (hauptsächlich mit Emissionsgrenzwerten) geführt, die inzwischen zu einer maßgeblichen Verbesserung der Abgasqualität von Kraftwerken (z. B. durch Einsatz von Rauchgasentschwefelung und -entstickung bei Kohlekraftwerken und Abgaskatalysatoren bei Autos) geführt hat, wenn auch kaum zu einer Verminderung der Klimaschädlichkeit der Abgase. Hierdurch wurden Probleme für die menschliche Gesundheit und Schädigung der Natur (beispielsweise von Wäldern) immerhin in erheblichem Maße reduziert. Diverse Immissionen (z. B. von Feinstaub) sind allerdings nach wie vor noch wesentlich höher, als es aus gesundheitspolitischer Sicht wünschenswert wäre.

Der allmähliche Umbau der Stromversorgung hin zum breiten Einsatz erneuerbarer Energien wäre nicht möglich ohne ein entschiedenes Eingreifen der Energiepolitik.

In Deutschland hat die Politik vor Jahren eine Energiewende eingeleitet, die im Stromsektor die Substitution fossiler Energieträger und der Kernenergie durch einen zunehmenden Anteil erneuerbarer Energie beinhaltet – insbesondere in Form von Windenergie und Sonnenenergie (aus Photovoltaik). Genauso wie früher bei der Einführung der Kernenergie erfordert die breite Einführung neuer Energietechnologien ein entschiedenes Eingreifen der Energiepolitik. In Deutschland hat man sich für ein System von Einspeisevergütungen für neue erneuerbare Energien im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entschieden, welches tatsächlich zu einer erheblichen Veränderung des deutschen Strommixes geführt hat. In anderen Ländern wurden auch andere Konzepte verfolgt, beispielsweise ein Quotensystem mit Ausschreibungen, allerdings mit deutlich geringerem Erfolg. Zur Energiewende gehört auch der Atomausstieg, der bereits in den 1990er Jahren angegangen, dann von einer späteren Bundesregierung verschoben und nach der Atomkatastrophe von Fukushima erneut beschlossen wurde.

Bei der Kernenergie muss sich die Politik um die Gefahren des Kraftwerksbetriebs kümmern, ebenfalls um die langfristige Endlagerung gefährlicher radioaktiver Abfälle.

Im Bereich der Kernenergie muss sich die Politik zunächst mit den Gefahren des Kraftwerksbetriebs befassen, da katastrophale Unfälle, die weite Teile des Landes schwer schädigen und teils sogar unbewohnbar machen könnten, möglich sind. (Der Glaube, das Risiko solcher Unfälle könne durch geeignete Sicherheitstechnik völlig unbedeutend gemacht werden, wurde durch diverse praktische Erfahrungen weitgehend zerstört.) Aufgabe der Politik ist es hier einerseits, die Gefahr solcher Unfälle zu vermindern, etwa indem diverse Sicherheitsvorschriften entwickelt (und weiter verbessert) werden und deren Umsetzung durch eine entsprechende Überwachung durchgesetzt wird. Andererseits muss auch geregelt sein, was geschieht, wenn trotzdem ein schwerer Unfall auftritt; eine wichtige Frage ist hier die der Haftung. Eine weitgehende Haftung der Betreiber für Schäden einschließlich einer Versicherungspflicht in einer Höhe, die der möglichen Schadenshöhe entspricht, würde nicht nur im Schadensfall verhindern, dass viele Personen und Institutionen auch noch finanziell geschädigt werden, sondern würde auch die Sicherheit erhöhen. Die involvierten Versicherer würden nämlich aus eigenem Interesse die Gefahren sorgfältig analysieren und diverse Praktiken unterbinden. (In vielen Fällen könnte der Einsatz der Kernenergie überhaupt daran scheitern, dass eine ausreichende Abdeckung durch Versicherungen nicht erhältlich oder zu kostspielig wäre, weil die Gefahren nach Einschätzung der Versicherer zu hoch wären.) Allerdings konnte eine solche Haftung und Versicherungspflicht bisher anscheinend noch in keinem Land politisch durchgesetzt werden.

Wenn die Politik sich nicht ausreichend um die Endlagerung der Abfälle und deren Finanzierung kümmert, kann dies die Steuerzahler später mit vielen Milliarden belasten!

Ebenfalls muss sich die Politik um die Endlagerung gefährlicher radioaktiver Abfälle kümmern. Sie müsste dafür sorgen, dass solche Abfälle nur erzeugt werden, wenn deren dauerhafte sichere Entsorgung sichergestellt ist, was aber bislang zu bezweifeln ist, nachdem insbesondere für die dauerhafte Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle in den meisten Ländern nach Jahrzehnten immer noch kein definitives Konzept und kein definitiv geeigneter Standort gefunden wurde. Die Politik sollte außerdem sicherstellen, dass die Kraftwerksbetreiber ausreichende Mittel so zurückstellen, dass die spätere Entsorgung der Kraftwerke und der radioaktiven Abfälle daraus sicher finanziert werden kann. Auch hier gibt es in den meisten Ländern noch große Defizite, die, wenn sie nicht rechtzeitig behoben werden, die Steuerzahler später viele Milliarden kosten könnten. Dieses Risiko ergibt sich einerseits aus den großen Unsicherheiten betreffend die zukünftigen Kosten und andererseits aus teils äußerst optimistischen Annahmen betreffend die Verzinsung des zurückgestellten Kapitals.

Die Energiepolitik trägt auch eine Verantwortung für die Bekämpfung der Ausbreitung von Atomwaffen und damit der Gefahr eines Atomkriegs.

Ein weiteres Aufgabengebiet der Atompolitik ist die Begrenzung der Ausbreitung von Atomwaffen. Diese wurde durch diverse Projekte der zivilen Atomenergienutzung bereits erheblich begünstigt, und weitere Entwicklungen in dieser Richtung könnten enorme politische und militärische Gefahren mit sich bringen. Als Instrumente der Energiepolitik kommen in diesem Bereich beispielsweise Kooperationen im Bereich erneuerbare Energien infrage, ebenfalls die Überwachung von unzuverlässigen Anbietern von Kernbrennstoffen, vor allem aber der Verzicht einer Förderung der internationalen Atomenergienutzung.

Gefahren durch wirtschaftliche Abhängigkeiten und daraus resultierende politische Abhängigkeiten darf die Energiepolitik ebenfalls nicht ignorieren.

Auch starke wirtschaftliche Abhängigkeiten im Bereich der fossilen Energieträger bedingen ein öffentliches Interesse daran, wie die Stromerzeugung erfolgt. Die Energiepolitik sollte verhindern, dass in Krisenzeiten die Stromversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung durch mangelnde Verfügbarkeit von Energieträgern gefährdet wird und dass eine politische Erpressung durch liefernde Länder möglich ist. Dies kann es nötig machen, dass die Politik auf den Strommix des Landes Einfluss nimmt. Eine andere mögliche Maßnahme ist es, die Schaffung großer Speicherkapazitäten durchzusetzen, die im Krisenfall die Situation stark entspannen können. Beispielsweise verringern große Erdgasspeicher das Risiko entsprechender Engpässe und erlauben damit einen stärkeren Einsatz des Erdgases zur Stromerzeugung.

Internationale Kooperation birgt große Chancen, setzt aber rechtzeitiges politisches Handeln meist voraus.

Die Politik ist außerdem immer dann besonders gefordert, wenn Chancen einer internationalen Kooperation genutzt werden sollen. Beispielsweise setzt die Errichtung eines europäischen Supergrids, welches beispielsweise eine Vollversorgung von ganz Europa mit Strom aus erneuerbaren Energien ermöglichen könnte, ein hohes Maß an Kooperation voraus, welches durch eine vorausschauende Energiepolitik erst ermöglicht werden muss.

Beschaffung fossiler Energieträger

Die große Abhängigkeit der Wirtschaft von fossilen Energieträgern ist offenkundig von hohem öffentlichem Interesse!

Nicht nur der Stromsektor, sondern auch Verbrauchssektoren wie Verkehr und die Beheizung von Gebäuden sind heute sehr stark abhängig von der Verfügbarkeit kostengünstiger fossiler Energieträger. Dies hat neben den bedenklichen Umweltauswirkungen auch erhebliche Risiken für die Volkswirtschaft zur Folge.

Solche Risiken kann die Energiepolitik einerseits durch Maßnahmen vermindern, die auf die Verminderung des Verbrauchs solcher Energieträger abzielen; mehr hierzu weiter unten im Zusammenhang mit konkreten Verbrauchssektoren. Andererseits kann die Energiepolitik versuchen, durch verbesserte internationale Kooperation die langfristige Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Wenn die EU-Länder als Nachfrager für Energieträger auf dem Weltmarkt gemeinsam auftreten, haben sie dabei eine stärkere Position als einzeln und unkoordiniert auftretende Länder.

Beispielsweise würde eine effektive Koordinierung der Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union bewirken, dass deren Länder auf dem Weltmarkt mit einer stärkeren Position auftreten können, was sowohl der Versorgungssicherheit zugute kommen kann als auch die Preisrisiken vermindert. Eine andere Möglichkeit besteht in der Förderung der Schaffung zusätzlicher Leitungskapazitäten (gerade auch im Ausland) beispielsweise für Erdgas, da solche die Abhängigkeit von bestimmten Leitungstrassen und Lieferanten vermindern können. Auch die Schaffung der nötigen Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas kann in diesem Zusammenhang hilfreich sein.

Der Fracking-Boom in den USA verringert deren Energieabhängigkeit zur Zeit stark – aber für wie lange?

Soweit Energieträger im eigenen Land gewonnen werden können, hat die Politik hierauf häufig starken Einfluss. Beispiel hat in den USA der seit einigen Jahren wirkende Boom von Fracking für die Gewinnung von Erdgas und Erdöl viel damit zu tun, dass die Politik diesbezügliche Umweltvorschriften stark gelockert hat. Diese Entwicklung vermindert für etliche Jahre die Importabhängigkeit der USA im Energiebereich sehr stark, wobei allerdings noch unklar ist, wie lange die Ausbeutung z. B. von Schiefergas anhalten wird. (Entsprechende Vorkommen sind meist bereits in wenigen Jahren erschöpft.)

Liegt eine möglichst rasche Ausbeutung von Rohstoffen im langfristigen Interesse eines Landes?

In Norwegen hat die Regierung die schnelle Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Nordsee gefördert und damit finanzielle Reserven aufgebaut, die dem Land in Zukunft dienen können. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob eine spätere Förderung dieser Rohstoffe nicht eine viel höhere ökonomische Ausbeute ergeben hätte, nachdem vor allem Erdöl zunehmend knapper werden wird. In noch größerem Maße hat Großbritannien das Problem, dass es seinen Anteil des Erdgases in der Nordsee in erheblichem Ausmaß zu Zeiten niedriger Preise verkauft hat, nun und in Zukunft aber wieder Erdgas zu wesentlich höheren Preisen einkaufen muss. Hier dürfte eine zu kurzfristig orientierte Energiepolitik große ökonomische Schäden verursacht haben.

Energienutzung durch Wirtschaft und Haushalte

Die Energiepolitik kann sich nicht nur mit dem Angebot von Energieträgern befassen, also beispielsweise mit deren Beschaffung, sondern Probleme ggf. auch durch Beeinflussung der Nachfrage entschärfen.

Energiesteuern tragen gleichzeitig zur Finanzierung des Staates und zur Lenkung der Nachfrage nach Energieträgern bei.

Ein wirkungsvolles Instrument zur Dämpfung der Nachfrage nach fossilen Energieträgern ist deren Besteuerung, auch wenn man die Finanzierung des Staates als primären Zweck der Besteuerung ansehen mag. Insbesondere haben die Mineralölsteuer und die Erdgassteuer einen wesentlichen Effekt auf die Nachfrage, aber auch diverse Steuern und Abgaben auf elektrische Energie beeinflussen die Nachfrage zumindest bei den Endverbrauchern deutlich.

Eine ökologische Steuerreform würde voraussichtlich den Energieverbrauch effektiver und effizienter dämpfen können als viele ordnungspolitische Maßnahmen.

Eine massiv verstärkte Lenkungswirkung der Energiesteuern würde im Rahmen einer ökologischen Steuerreform erzielt, die im Kern eine weitgehende Umschichtung der Steuerlast von Löhnen und Firmengewinnen auf Energieträger beinhalten würde. Eine solche Reform wurde von etlichen Ökonomen empfohlen, konnte bisher aber noch in keinem Land politisch durchgesetzt werden.

Der Energieverbrauch neuer Gebäude ist stark zurückgegangen – zum größten Teil aufgrund strengerer Bauvorschriften und teilweise auch durch staatliche Förderprogramme.

In diversen Sektoren können staatliche Vorschriften bewirken, dass Maßnahmen für eine vernünftige Energieeffizienz ergriffen werden. Beispielsweise gibt es umfangreiche Vorschriften für die Errichtung von Gebäuden, die zumindest für neue Gebäude beispielsweise eine dichte Gebäudehülle mit geringen Energieverlusten fordern und auch teils beeinflussen, welche Energieträger genutzt werden. (Dazu kann beispielsweise eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung gehören.) Ergänzend kann der Staat durch Förderprogramme (in Deutschland beispielsweise über die KfW und das BAFA) Anreize für energetische Verbesserungen setzen. Im Bereich der Altbauten, die häufig einen keineswegs zukunftsfähigen Energieverbrauch vor allem für die Beheizung aufweisen, bleibt diesbezüglich noch viel zu tun, um eine echte Wärmewende zu erreichen. Allein auf das Eigeninteresse der Verbraucher zu setzen, wäre hier aus verschiedenen Gründen wenig zielführend, zumal viele Mieter gar keine Möglichkeit haben, bauliche Verbesserungen zu erreichen.

Europaweit sorgt das “Glühlampenverbot” (genauer: die Anwendung strengerer Energieeffizienzvorschriften für Leuchtmittel) für erhebliche Einsparungen elektrischer Energie, indem ineffiziente Glühlampen durch effizientere Leuchtmittel wie Energiesparlampen und Lampen mit Leuchtdioden ersetzt werden.

Ein anderes Instrument ist die Verbesserung der Informationslage für die Verbraucher. Der Staat kann durch Verbreitung von Publikationen, aber auch durch Vorschriften dazu beitragen, dass ein besseres Wissen beispielsweise über Möglichkeiten für das Erreichen einer höheren Energieeffizienz verbreitet wird. Auch die Förderung der Aktivitäten von Energieberatern kann in diesem Sinne hilfreich sein.

Verkehr

Der Verkehr ist in den meisten Ländern ein wichtiger Verbrauchssektor für Energie und kann auf verschiedene Weisen von der Politik beeinflusst werden.

Je mehr Verkehr, desto höher der Energieverbrauch. Darauf hat die Politik großen Einfluss.

Die Größe des Verkehrsaufkommens wird häufig gefördert, indem der Staat den Bau von Straßen veranlasst. Zwar können durch den Bau von Straßen vereinzelt Energieeinsparungen beispielsweise durch Vermeidung von Staus erzielt werden, jedoch wächst erfahrungsgemäß der Verkehr auf Straßen so lange, bis deren Kapazitätsgrenzen erreicht sind.

Die Förderung des Flugverkehrs erhöht den Energieverbrauch und schafft neue Abhängigkeiten.

Ebenso trägt die von der Politik häufig betriebene Förderung des Flugverkehrs offenkundig zu einer Zunahme des Energieverbrauchs und auch der klimaschädlichen Emissionen bei, da der spezifische Energieaufwand beim Lufttransport von Gütern besonders hoch ist und der Personentransport mit Flugzeugen zu insgesamt stark erhöhtem Transportaufkommen führt. (Beispielsweise würden viele Fernreisen für Urlaubszwecke gar nicht durchgeführt, wenn dies viel zeitaufwendiger mit der Bahn geschehen müsste.) Zwar kann die Energiepolitik beispielsweise die Einführung verbrauchsärmerer Flugzeugtriebwerke beschleunigen, aber dadurch erreichte Fortschritte werden durch die Zunahme des Flugverkehrs bei Weitem überkompensiert.

Die Größe des Verkehrsaufkommens wird langfristig auch stark von der Siedlungspolitik beeinflusst. Beispielsweise bewirkt eine Politik, die das Wohnen in größerer Entfernung vom Arbeitsort fördert (beispielsweise durch steuerliche Anrechnung von Kosten des Pendlerverkehrs), ein langfristig höheres Verkehrsaufkommen.

Steuern auf Kraftstoffe können eine deutliche Lenkungswirkung entfalten.

Der Kraftstoffverbrauch in verschiedenen Sektoren kann vom Staat auf einfache Weise durch die Besteuerung beeinflusst werden, insbesondere mit der Mineralölsteuer. Zwar ist die Preissensitivität des Verkehrssektors relativ gering, jedoch kann dies über entsprechend höhere Steuersätze ausgeglichen werden. (Tatsächlich werden in aller Regel Kraftstoffe wesentlich höher besteuert als beispielsweise Heizöl.) Auch beim Flugverkehr ließen sich durch die Besteuerung der Flugtreibstoffe erhebliche positive Wirkungen erzielen, jedoch wird diese Möglichkeit häufig nicht genutzt, weil die Förderung des Flugverkehrs für die Politik eine höhere Priorität als Aspekte wie Energie und Klima hat.

Auch Benutzungsgebühren wie beispielsweise eine Straßenmaut können das Verkehrsaufkommen und damit den Energieverbrauch vermindern, sofern sie nach den zurückgelegten Strecken bemessen werden (was allerdings häufig recht aufwendig ist). Dagegen hat beispielsweise eine Autobahnvignette, die unabhängig von der Häufigkeit der Benutzung der Autobahnen bezahlt werden muss, keinerlei Lenkungswirkung.

Eine zusätzliche Wirkung erzielt der Staat, indem er Verbrauchsvorschriften oder CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge erlässt. Beispielsweise bewirken die in der gesamten EU vorgesehenen Absenkungen der CO2-Grenzwerte, dass sich die Autohersteller inzwischen recht stark bei der Entwicklung verbrauchsärmerer Fahrzeuge engagieren und auch Entwicklungen wie Hybridantriebe und Elektroautos vorantreiben.

Beim Gütertransport weist die Schifffahrt einen besonders niedrigen spezifischen Energieverbrauch und damit auch niedrige CO2-Emissionen auf, auch im Vergleich zum Straßenverkehr und sogar Bahnverkehr. (Andererseits sind die Emissionen von Schadstoffen wie Schwefeldioxid hier oft relativ hoch.) Deswegen kann die Politik Energieeinsparungen erzielen, beispielsweise indem sie den Ausbau und die Instandhaltung von Verkehrswegen für Schiffe fördert.

Auf der Schiene lassen sich Güter energieeffizienter transportieren als auf der Straße.

Ein weiterer Ansatz zielt auf die Verlagerung vor allem des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ab. Hier hat beispielsweise die schweizerische Politik europaweit starke positive Auswirkungen, indem sie die Überquerung der Alpen mit der Bahn durch aufwendige Ausbauten erleichtert hat. Auch auf das Angebot beim Personenverkehr mit der Bahn hat die Politik starke Auswirkungen und damit auch auf den Energieverbrauch des Verkehrssektors.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hat verschiedene Berührungspunkte zum Energiebereich, die Ansätze für die Energiepolitik bieten.

Landwirtschaft kann nicht nur eine Energieverbraucher sein, sondern auch zur Energieversorgung beitragen.

Die Landwirtschaft kann Biomasse erzeugen, die energetisch nutzbar ist. Von Interesse ist hier insbesondere Biogas, das im Rahmen der Energiewende vor allem dadurch nützlich ist, dass es eine zeitlich bedarfsgesteuerte Stromerzeugung ermöglicht, auch um Schwankungen des Angebots von Wind- und Solarstrom auszugleichen. Ein anderes Feld ist die Erzeugung von Biokraftstoffen, insbesondere Biodiesel und Bioethanol. Allerdings bringt die Erzeugung von Biomasse für energetische Zwecke auch diverse ökologische Nachteile mit sich, insbesondere wenn Pflanzen eigens dafür angebaut werden, anstatt dass man nur Reststoffe nutzt. Deswegen bietet Bioenergie nur ein begrenztes Potenzial, dessen Ausnutzung trotzdem sinnvoll sein kann.

Vielerorts nutzt die Landwirtschaft Photovoltaik-Anlagen, da sie über große Dachflächen verfügt, deren Nutzung für solche Zwecke meist unproblematisch ist. Unter Umständen kann ein Betrieb damit deutlich mehr elektrische Energie erzeugen, als er selbst verbraucht.

Die Landwirtschaft ist sehr wichtig mit Blick auf die Klimagefahren – allerdings größtenteils nicht durch ihren Energieverbrauch.

Besonders wichtig sind die Einflüsse der Landwirtschaft auf die Klimagefahren – allerdings nur zum geringen Teil im direkten Zusammenhang mit Energienutzung. Insbesondere kann eine Reduktion der Emissionen von klimaschädlichem Methan und Lachgas zum Erreichen von Klimazielen beitragen; weniger bedeutend ist die Verwendung z. B. von Dieselkraftstoff in landwirtschaftlichen Maschinen. Besonders wichtig ist es, die Bodennutzung so zu gestalten, dass möglichst viel Kohlenstoff in den Böden gespeichert wird und bleibt, anstatt dass es in die Atmosphäre freigesetzt wird.

Die graue Energie in Nahrungsmitteln und Klimawirkungen der landwirtschaftlichen Produktion können durch die Landwirtschaftspolitik stark beeinflusst werden.

Die Politik eines Landes kann auch erhebliche Einflüsse auf Klimawirkungen der Landwirtschaft in anderen Ländern haben. Beispielsweise bewirkt die Förderung der Fleischerzeugung häufig zunehmende Importe von Futtermitteln, deren Erzeugung einerseits die Ernährungssituation in anderen Ländern verschlechtern und andererseits durch Landnutzungsänderungen massive Auswirkungen auf das Klima haben kann. Auch die Menge von grauer Energie in Nahrungsmitteln hängt entscheidend davon ab, welche Nahrungsmittel wie und wo erzeugt werden. Eine intensive Landwirtschaft, die stark auf Düngemittel, Pestizide und motorisierte Maschinen setzt, weist in der Regel eine besonders hohe Energieintensität auf.

Klimaschutz

Aktivitäten zum Klimaschutz sind definitiv eine staatliche Aufgabe, nachdem von anderen Akteuren ohne Maßnahmen der Politik kaum dafür ausreichende Maßnahmen zu erwarten sind.

Die wichtigste Aufgabe für den Staat liegt darin, die Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Emissionen) zu vermindern, und zwar hauptsächlich durch die Reduktion des Verbrauchs an fossilen Energieträgern, was weiter oben für diverse Sektoren diskutiert wurde. Zusätzlich kommt auch die Förderung von CO2-Abscheidung und -Speicherung in Frage, besonders im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken, aber auch bei der Förderung von Erdgas und Erdöl. Hinzu können Maßnahmen kommen, die in der Landwirtschaft (siehe oben) Wirkungen entfalten.

Der Emissionshandel könnte ein wirksames Instrument der Energiepolitik sein, wurde auf europäischer Ebene bisher jedoch durch Einblasen “heißer Luft” unwirksam gemacht.

Für die Reduktion von CO2-Emissionen kommen nicht nur Vorschriften und Steuern infrage, sondern auch ein System von Cap & Trade, das als wesentliches Element einen Emissionshandel beinhaltet. Im Prinzip erlaubt dieser Ansatz eine besonders effektive und effiziente Methode zur Verringerung von Emissionen, da damit die Maßnahmen auf die jeweils kostengünstigsten Methoden konzentriert werden können. Allerdings ist auch dieser Ansatz verwundbar gegenüber dem Einfluss von Lobbies. Beispielsweise wurde das europäische Emissionshandelssystem für viele Jahre praktisch unwirksam gemacht, in dem viel zu große Mengen von Emissionszertifikaten ausgegeben wurden und eine fragwürdige Anrechnung diverser Maßnahmen erlaubt wurde. Die Preise der Emissionszertifikate fielen deswegen so stark, dass sie keine echten Anreize für Emissionsreduktionen mehr erzeugen.

Nur eine glaubwürdige Energie- und Klimapolitik bietet die Möglichkeit, effektiv zu wirksamen internationalen Klimaschutzabkommen beizutragen.

Beim Klimaschutz ist zudem die internationale Dimension von überragender Bedeutung. Eine zentrale Aufgabe der Politik liegt darin, rechtzeitig internationale Klimaschutzabkommen auszuhandeln bzw. deren Gestaltung sinnvoll zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang kann die Politik eine weitaus stärkere Rolle spielen, wenn sie im eigenen Land beachtenswerte Fortschritte präsentieren kann – insbesondere wenn diese auf auch anderswo praktizierbaren Methoden beruhen. Dies vor allem deswegen, weil die Bereitschaft zu entschiedenem Handeln im Klimabereich vielerorts davon abhängt, wie man die Effektivität und die Kosten solcher Maßnahmen einschätzt. Auf diese Weise dürften indirekte (positive oder negative) Effekte beispielsweise der deutschen Klimapolitik in China größer sein als die direkt in Deutschland erzielten Effekte.

Orientierung an Angebot oder Nachfrage

Grundsätzlich kann die Energiepolitik sowohl das Angebot an Energie in einem Land beeinflussen als auch die Nachfrage.

Eine angebotsorientierte Energiepolitik, wie sie in den meisten Ländern vorherrscht, versucht in erster Linie, ein ausreichendes Angebot an Energie für alle wichtigen Zwecke zu erzielen und konzentriert sich deswegen auf Möglichkeiten der Erzeugung oder Beschaffung von Energieträgern. Eine solche Stoßrichtung wird oft auch dann verfolgt, wenn bestimmte Energiequellen (etwa Kernenergie) abgelöst werden sollen: Eine angebotsorientierte Politik versucht für solche einen Ersatz zu beschaffen, indem sie die Bereitstellung anderer Energieträger fördert. Wenn beispielsweise zusätzliche erneuerbare Energie bei der Stromerzeugung eingesetzt wird, kann dies dazu führen, dass der Verbrauch fossiler Energieträger zurückgeht. Je nach den Umständen kann es aber auch passieren, dass vorwiegend der gesamte Energieverbrauch ansteigt, die neuen Energiequellen also lediglich zusätzlich zu den alten genutzt werden. Diese Gefahr besteht vor allem in Ländern, wo das Energieangebot knapp ist.

Ganz anders geht eine nachfrageorientierte Energiepolitik vor. Sie analysiert die Treiber für einen zunehmenden Energieverbrauch und sucht nach Methoden, deren Wirkung zu vermindern oder zu eliminieren. Beispielsweise kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Energieeffizienz (und auch die Energieproduktivität) bei der Nutzung zu erhöhen oder Suffizienz zu fördern und damit die Nachfrage zu reduzieren. Ebenfalls kann sie die Nachfrage durch eine erhöhte Besteuerung dämpfen oder in die gewünschten (weniger problematischen) Sektoren lenken. Zusätzlich kann sie Maßnahmen zu vermeiden, die absehbar den Energieverbrauch erhöhen würden (beispielsweise die Förderung des Flugverkehrs).

Sinnvollerweise wird eine ausgewogene Kombination von angebotsorientierten und nachfrageorientierten Instrumenten gewählt. Viele Ansätze sind nämlich nur bis zu einem gewissen Volumen wirklich effektiv und effizient. Absehbare negative Nebenwirkungen können durch eine geschickte Kombination von Maßnahmen vermieden werden. Beispielsweise können Rebound-Effekte, die eine Ausweitung des Angebots an erneuerbaren Energien haben könnte, durch dämpfende Maßnahmen in anderen Bereichen verhindert werden. Auch der Versorgungssicherheit kann eine Kombination von angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen am besten dienen.

Typische Probleme der Energiepolitik

Anhand der oben diskutierten Felder wird klar, dass die Energiepolitik häufig unter gewissen typischen Problemen leidet:

Kann von einem Verkehrsminister erwartet werden, dass er wichtige Ziele der Energiepolitik bei seinem Handeln ausreichend berücksichtigt?

Im Energiebereich erringen wichtige Akteure einen überproportional großen Einfluss, indem sie Lobbyisten auf die Politik ansetzen.

Wie erreicht man, dass sich die Politik trotz kurzer Legislaturperioden ausreichend auf das langfristige Wohl des Landes konzentriert?

Eine umsichtige Energiepolitik kann nicht entstehen, wenn Politiker von zufälligen Tagesereignissen getrieben sind.

Kooperation bietet viele Chancen, fällt aber oft schwer.

Siehe auch: Energiewende, Wärmewende, Atomausstieg, Versorgungssicherheit, erneuerbare Energie, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Strommarkt, Energieeffizienz, Klimaschutz, Emissionen und Immissionen, Emissionshandel, Mineralölsteuer, Energiesteuer, Glühlampenverbot
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