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Kernbrennstoffsteuer

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Definition: eine Steuer auf Kernbrennstoffe, auch als Brennelementesteuer bezeichnet

Englisch: nuclear fuel tax

Kategorie: Kernenergie

Autor: Dr. Rüdiger Paschotta (G+)

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 24.05.2015; letzte Änderung: 05.06.2015

Die deutsche Bundesregierung hat eine seit 2011 erhobene sogenannte Kernbrennstoffsteuer eingeführt, die auf 2016 befristet ist. Sie ist eine Verbrauchsteuer im Bereich der Energiesteuern, die auf die üblichen Kernbrennstoffe Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241 erhoben wird. Da solche Kernbrennstoffe für ihre Verwendung zu sogenannten Brennelementen verarbeitet werden, wird die Steuer auch als Brennelementesteuer bezeichnet.

Zweck der Kernbrennstoffsteuer

Mit der Kernbrennstoffsteuer sollen Geldmittel beschafft werden, die zur kostspieligen Sanierung von Atommülllagern (beispielsweise von Asse II) beitragen können, damit dem Staat und damit den Steuerzahlern diese Kosten nicht vollständig aufgebürdet werden. Diese Steuer erhöht die Produktionskosten für elektrische Energie aus Kernkraftwerken um einen Betrag von der Größenordnung 1 ct pro Kilowattstunde.

Politischer Hintergrund

Zur Zeit der Einführung der Kernbrennstoffsteuer galt die gerade eben von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke. Diese Laufzeitverlängerung wurde dann unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima rückgängig gemacht; die Kernbrennstoffsteuer blieb jedoch entgegen ursprünglichen Erwägungen erhalten, nachdem deren Verwendungszweck ja nicht entfallen war.

Juristische Einwände

Mehrere Kraftwerksbetreiber wehren sich mit juristischen Mitteln gegen diese Steuer. Ein Ansatzpunkt hierbei ist, dass sie diese Steuer als eine staatliche Beihilfe für andere Arten der Stromerzeugung betrachten. Auf dieser Grundlage wird das Recht des Staates (gemäß EU-Recht) bestritten, eine solche Steuer zu erheben. Eine höchstrichterliche Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof erfolgte im Juni 2015; die Klagen wurden abgelehnt. Zuvor hatte bereits der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die deutsche Brennelementesteuer für zulässig erklärt.

Andererseits wird zum Teil auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes als Voraussetzung für diese Steuer bestritten; die Steuer sei deswegen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Diese Position hat in 2011 auch das Finanzgericht Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens vertreten, wird von der Bundesregierung jedoch bestritten. Auch diese Frage ist noch nicht endgültig entschieden. Der Bundesfinanzhof wird sich voraussichtlich damit befassen müssen, später evtl. noch das Bundesverfassungsgericht oder der Gerichtshof der Europäischen Union.

Literatur

[1]Gesetzestext zum Kernbrennstoffsteuergesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/kernbrstg/

(Zusätzliche Literatur vorschlagen)

Siehe auch: Kernenergie, Kernkraftwerk, Brennelement, Energiesteuer
sowie andere Artikel in der Kategorie Kernenergie

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