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Kernbrennstoffsteuer

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Definition: eine Steuer auf Kernbrennstoffe, auch als Brennelementesteuer bezeichnet

Englisch: nuclear fuel tax

Kategorie: Kernenergie

Autor: Dr. Rüdiger Paschotta

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 24.05.2015; letzte Änderung: 05.06.2015

Die deutsche Bundesregierung hat eine seit 2011 erhobene sogenannte Kernbrennstoffsteuer eingeführt, die auf 2016 befristet ist. Sie ist eine Verbrauchsteuer im Bereich der Energiesteuern, die auf die üblichen Kernbrennstoffe Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241 erhoben wird. Da solche Kernbrennstoffe für ihre Verwendung zu sogenannten Brennelementen verarbeitet werden, wird die Steuer auch als Brennelementesteuer bezeichnet.

Zweck der Kernbrennstoffsteuer

Mit der Kernbrennstoffsteuer sollen Geldmittel beschafft werden, die zur kostspieligen Sanierung von Atommülllagern (beispielsweise von Asse II) beitragen können, damit dem Staat und damit den Steuerzahlern diese Kosten nicht vollständig aufgebürdet werden. Diese Steuer erhöht die Produktionskosten für elektrische Energie aus Kernkraftwerken um einen Betrag von der Größenordnung 1 ct pro Kilowattstunde.

Politischer Hintergrund

Zur Zeit der Einführung der Kernbrennstoffsteuer galt die gerade eben von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke. Diese Laufzeitverlängerung wurde dann unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima rückgängig gemacht; die Kernbrennstoffsteuer blieb jedoch entgegen ursprünglichen Erwägungen erhalten, nachdem deren Verwendungszweck ja nicht entfallen war.

Juristische Einwände

Mehrere Kraftwerksbetreiber wehren sich mit juristischen Mitteln gegen diese Steuer. Ein Ansatzpunkt hierbei ist, dass sie diese Steuer als eine staatliche Beihilfe für andere Arten der Stromerzeugung betrachten. Auf dieser Grundlage wird das Recht des Staates (gemäß EU-Recht) bestritten, eine solche Steuer zu erheben. Eine höchstrichterliche Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof erfolgte im Juni 2015; die Klagen wurden abgelehnt. Zuvor hatte bereits der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die deutsche Brennelementesteuer für zulässig erklärt.

Andererseits wird zum Teil auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes als Voraussetzung für diese Steuer bestritten; die Steuer sei deswegen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Diese Position hat in 2011 auch das Finanzgericht Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens vertreten, wird von der Bundesregierung jedoch bestritten. Auch diese Frage ist noch nicht endgültig entschieden. Der Bundesfinanzhof wird sich voraussichtlich damit befassen müssen, später evtl. noch das Bundesverfassungsgericht oder der Gerichtshof der Europäischen Union.

Literatur

[1]Gesetzestext zum Kernbrennstoffsteuergesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/kernbrstg/

(Zusätzliche Literatur vorschlagen)

Siehe auch: Kernenergie, Kernkraftwerk, Brennelement, Energiesteuer
sowie andere Artikel in der Kategorie Kernenergie

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Thesen zum Klimaschutz

1. Die Klimagefahren sind real.

Die absolut überwiegende Mehrheit der Klimaforscher bestätigt das.

Manche Leute aus anderen Fachgebieten meinen es besser zu wissen als all diese Forscher. Das ist lächerlich.

Es gibt immer Minderheitsmeinungen, auch unter Forschern, und manchmal stimmen diese sogar. Aber darauf zu bauen, dass die große Mehrheit total daneben liegt, wäre eine große Dummheit.

2. Plötzliche Klima­änderungen sind höchst gefährlich.

Die Natur hat sich über lange Zeit an das derzeitige Klima angepasst. Starke Änderungen innerhalb nur einiger Jahrzehnte hätten dramatische Folgen.

Auch die Menschheit kann sich nicht an beliebig veränderte Umweltbedingungen anpassen.

Dass es vor tausenden von Jahren erhebliche Klimaschwankungen gab, heißt keineswegs, dass wir damit zurechtkommen werden!

3. Klimaschutz kostet viel Geld – kein Klima­schutz noch viel mehr!

Die Vorstellung, man solle lieber Geld sparen, um damit dann eine Klimakatastrophe zu überstehen, ist geradezu absurd. Die Folgen starker Klimaveränderungen sind unabsehbar und dann nicht mehr korrigierbar.

Wer unseren Wohlstand bewahren will, wünscht sich zu allerletzt einen schnellen Klimawandel!

4. Zeigefinger auf China sind unangebracht.

  • Dürfen Chinesen pro Kopf weniger CO2 emittieren, nur weil es viele Chinesen gibt?
  • Können wir massenhaft Güter aus China importieren und die Verantwortung für die dabei entstehenden Emissionen von uns weisen?
  • Wer selbst weit überdurchschnittliche Pro-Kopf-Emissionen verursacht, zeigt besser nicht mit dem Finger auf andere.

Lesen Sie unseren Artikel zum Thema!

5. Viele Maßnahmen für den Klimaschutz sind ohnehin auch aus anderen Gründen nötig.

  • Eine massive Abhängigkeit z. B. von Erdöl und Erdgas ist gerade in Zeiten stark rückläufger Förderung in Europa wirtschaftlich und politisch hoch gefährlich.
  • Kohlekraftwerke schaden nicht nur dem Klima: Auch in Europa verursachen sie jährlich tausende vorzeitiger Todesfälle durch Luftverschmutzung.

Einfach weiterzuwursteln wie bisher ist keine Option!

6. Energiewende: ja, aber bitte richtig.

  • Eine echte Energiewende ist unverzichtbar, um unsere ökonomische und ökologische Zukunft zu retten.
  • Die deutsche Energiewende findet bisher fast nur im Strombereich statt, und selbst dort wird mittlerweise rabiat gebremst.
  • Die Wärmewende wäre besonders wichtig: Sehr viel Energie wird in Form von Wärme gebraucht oder verschwendet. Sorgen wir dafür, dass wir auch morgen noch in warmen Häusern leben können!

7. Substitution ist nötig, hat aber Grenzen.

  • Wir können viel Kohlestrom z. B. durch Wind- und Solarstrom ersetzen – beim Strom gibt es viele Möglichkeiten.
  • Im Wärmebereich ist es schwieriger: z. B. Holz als Ersatz für Erdgas gibt es nicht unbegrenzt.
  • Strom für Wärme (z. B. mit Elektrowärmepumpen) geht auch, aber sehr viel Öko­strom im Winter zu erzeugen ist schwierig!

Also: Allein mit Substitution schaffen wir es nicht! Der Verbrauch muss runter!

8. Kernenergie ist ein Nebenkriegsschauplatz.

  • Weltweit deckt die Kernenergie nur wenige Prozent des Energiebedarfs – in Zukunft noch weniger.
  • Ein entscheidender Beitrag der Kernenergie zum globalen Klimaschutz scheitert schon an den Kosten.
  • Auf die ferne Zukunftshoffnung Kernfusion zu setzen, ist Traumtänzerei: Wenn das überhaupt je geht, ist es wohl unbezahlbar.

Also: Von der Kernenergie wird es nicht abhängen, ob wir das Klimaproblem lösen.

9. Energieeffizienz ist enorm wichtig.

  • Nur wenn wir entscheidend weniger Energie brauchen, können wir den Bedarf sauber, sicher und bezahlbar decken.
  • Energieeffizienz hat enorme Potenziale – bei uns und weltweit.
  • Effizienz ist nachhaltig: Das funktioniert dauerhaft, ohne neue schwierige Probleme aufzuwerfen.

Also: Wir müssen unbedingt die Energieeffizienz kraftvoll vorantreiben!

10. Suffizienz ist eben­falls unverzichtbar.

  • Überbordende Ansprüche zu erfüllen, etwa auf jährliche Flugreisen, ist kaum auf nachhaltige Weise machbar.
  • Es ist nicht vertretbar, dass die einen Energie gedankenlos in Mengen konsumieren, während andere noch nicht genug zum Leben haben.

Beachten Sie: Je weniger erfolgreich wir bei Substitution und Effizienz sind, desto wichtiger wird die Rolle der Suffizienz.

11. Emissionshandel ist gut und richtig, aber kein Allheilmittel.

  • Emissionshandel kann helfen, Klimaschutz möglichst kostengünstig zu praktizieren.
  • Wir brauchen deswegen ein globales Emissionshandelssystem.
  • Allein darauf zu setzen, wäre aber grundfalsch. Die Meinung von gewissen Ökonomen, Emissionshandel mache das deutsche EEG überflüssig, basiert auf nachweisbaren Denkfehlern.

12. Nicht jede Maß­nahme ist sinnvoll.

Manche sagen, wir bräuchten alle Beiträge zum Klimaschutz, die zu kriegen sind. Aber:

  • Wir haben begrenzte Resourcen. Wenn mehr davon in wenig wirksame Maßnahmen fließt, erreichen wir weniger, nicht mehr.
  • Unrealistische Hoffnungen z. B. auf neue Wundertechnologien sind gefährlich.

Also: Gezielt realisieren, was funktioniert! Nicht auf Wunder warten, sondern heute handeln!

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