RP-Energie-Blog > 2016-08-17

Flexible Sprit-Steuer: guter Ansatz trifft auf beschämend oberflächliche Debatte

Kürzlich wurde vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine teils erregte öffentliche Diskussion ausgelöst. Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium haben zu dem Vorschlag geführt, eine flexible ("atmende") Steuer auf Kraftstoffe (Benzin und Dieselkraftstoff) zu erheben; der Steuersatz würde sich automatisch gegenläufig zu dem momentanen Erdölpreis bewegen. (Im kürzlich erschienenen Grünbuch Energieeffizienz wird so etwas nur kurz und nicht sehr konkret erwähnt.) Für die Endverbraucher würde diese Flexi-Steuer also effektiv ein starkes Absinken der Preise verhindern, andererseits aber automatisch zurückgehen, wenn die Ölpreise wieder steigen. Die Verwundbarkeit durch später wieder stark steigende Preise wäre dann eher sogar geringer, wenn man besser darauf vorbereitet wäre.

Der Hintergrund

Der Hintergrund hierzu ist, dass die Ölpreise seit Ende 2014 massiv gesunken sind – weit unter das Niveau, an das man sich in den vorigen Jahren längst gewöhnt hatte. Dies ist zwar für Autofahrer genauso wie für die Heizöl-Verbraucher derzeit sehr angenehm, hat aber leider sehr ungünstige Auswirkungen:

• Der finanzielle Anreiz jeglicher Energiesparbemühungen in den Bereichen Kraftstoffe und Heizöl (und ein Stück weit auch für Erdgas) wird erheblich vermindert, weil der Einfluss auf die Amortisation von Investitionen (z. B. Installation von Wärmepumpenheizungen, energetische Sanierung von Gebäuden, sparsame Fahrzeuge mit Hybridantrieb etc.) sehr ungünstig ist.
• Auch beim Fahrzeugkauf ist zu beobachten, dass der Trend zu schweren und übermotorisierten Fahrzeugen weiter anhält, was sicherlich durch die sehr niedrigen Kraftstoffpreise begünstigt wird.
• Die ohnehin schon schwierigen Bemühungen für den dringend notwendigen Klimaschutz werden hierdurch natürlich nochmals zurückgeworfen. Die Erreichung der Klimaziele, wie bei der Klimakonferenz in Paris beschlossen, und eines bis 2050 klimaneutralen Gebäudebestands erfordert erheblich verstärkte Anstrengungen.

Es ist zu beachten, dass ein sorgloses Verhalten bereits innerhalb weniger Jahre auch finanziell gesehen zu bösen Überraschungen führen könnte. Maßgeblich für die derzeit niedrigen Ölpreise ist nämlich die sehr hohe Ölproduktion in Saudi-Arabien, mit der offenbar versucht werden soll, diverse Konkurrenten in den Ruin zu treiben: insbesondere die amerikanische Fracking-Industrie, aber auch den Nachbarn und Rivalen Iran und diverse sogenannte nicht-konventionelle Förderprojekte z. B. zur Ölsand-Ausbeutung in Kanada. Es handelt sich also um ein brachiales Programm zur Ausschaltung von Konkurrenten, also zur Verminderung des Wettbewerbs. Man kann sich nun leicht vorstellen, dass nach dem Eintreten ausreichender Erfolge (Pleiten) das Steuer plötzlich in die andere Richtung gerissen werden könnte, sodass die verbliebenen Ölförderer mit nun wieder recht hohen Preisen mächtig Kasse machen könnten. Je höher unser Ölverbrauch (mit SUVs, unsanierten Häusern etc.) zu dieser Zeit sein wird, desto härter wird uns das natürlich treffen.

Flexible Steuern: eine wirksame Maßnahme

Wenn der Steuersatz mithilfe eines automatischen Mechanismus so justiert würde, dass der Bruttopreis von Kraftstoffen nicht mehr dramatisch sinken könnte, wäre die Amortisierbarkeit vieler sinnvoller Investitionen plötzlich gesichert – was übrigens auf dieser Seite nochmals zusätzliche Steuereinnahmen (z. B. über Handwerksbetriebe) brächte. Es ist also leicht zu sehen, dass diese Lenkungssteuer wirksam wäre – jedenfalls unter der Voraussetzung, dass die Parameter der Steuer richtig gesetzt würden. Für die Wirtschaft und auch für die Bevölkerung wäre es natürlich gut, dass die Energiepreise tendenziell stabiler würden – das gibt verbesserte Planungssicherheit.

Übrigens ist es auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, wenn der Markt zeitweise mit billigen Rohstoffen überschwemmt wird, die dann verschwendet werden. Besser schöpft man die entsprechenden Preisvorteile ab, um Sinnvolleres damit zu tun.

Ein Nachteil dieser flexiblen Art von Steuer ist das voraussichtlich stark schwankende und kaum zu prognostizierende Steueraufkommen – was je nach Verwendung jedoch gar nicht relevant sein muss:

Wie sollten die Einnahmen verwendet werden?

Es stellt sich die Frage, wie das entstehende zusätzliche Steueraufkommen sinnvollerweise einzusetzen wäre. Hierzu gibt es beispielsweise Vorschläge, Zuschüsse bei der Anschaffung besonders energiesparender Fahrzeuge zu zahlen; dies würde die Energieeffizienz sogar zusätzlich fördern und die Autofahrer vielleicht besser mit der Maßnahme versöhnen. Nur lassen sich solche Programme mit einer stark schwankenden Basis von Einnahmen leider schwer planen.

Theoretisch kommt jede Verwendung der Einnahmen in Betracht, jedoch soll hier eine besondere Variante vorgeschlagen werden: die Verwendung dieser Einnahmen für die Tilgung von Staatsschulden. Dies hätte eine ganze Reihe von attraktiven Vorteilen:

• Ein stark schwankendes Steueraufkommen wäre hierfür irrelevant – man tilgt Schulden eben dann, wenn das Geld kommt.
• Da man den Bund genauso wie die Länder begünstigen könnte, muss die Sache nicht an deren Rivalität scheitern (wie z. B. Überlegungen zum Ersatz der Kraftfahrzeugsteuer durch eine erhöhte Mineralölsteuer).
• Die Schuldentilgung würde wohl von den allermeisten Bürgern als sinnvoll angesehen – gerade auch in konservativen Kreisen, die Energiesteuern gegenüber oft besonders skeptisch sind. Die Sache würde nicht vermischt mit der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Subventionen und Kaufprämien (z. B. für Elektroautos), wo man in der Tat unterschiedliche Meinungen vertreten kann.

Natürlich entsteht durch einen Beitrag zur Tilgung von Staatsschulden wieder ein gewisser Spielraum für Mehrausgaben oder Steuersenkungen – man wird sich dann eben darüber einigen müssen, inwieweit und wofür man diesen nutzt.

Flexi-Steuer nicht nur für Benzin

Die genannte Idee der Flexi-Steuer wird fast nur im Zusammenhang mit Kraftstoffen erwähnt. Sie wäre aber nicht weniger sinnvoll für andere fossile Brennstoffe, insbesondere für Heizöl. Dieses wird in Deutschland nämlich recht niedrig besteuert, und gerade Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden (beim Neubau wie auch bei der Sanierung) werden offenkundig durch die derzeit niedrige Preislage behindert. Ähnliches gilt für die mittelfristig wichtige Sektorkopplung.

Der Tanktourismus als begrenzender Faktor

Ein Problem bei der Besteuerung von Kraftstoffen ist der Tanktourismus. Dieser wird leider von kleinen Nachbarländern wie der Schweiz ganz bewusst ausgenutzt: Die Einnahmen durch den Tanktourismus gelten dort als starkes Argument gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Damit werden freilich die Klimaschutzbemühungen im Inland wie in angrenzenden Ländern untergraben. Probleme sind zu erwarten, wenn die Preisdifferenz zum Ausland allzu groß würde.

Selbstverständlich wäre es besser, wenn solche Dinge EU-weit einheitlich geregelt werden, idealerweise auch in Kooperation mit der Schweiz. Damit soll jedoch nicht einer beliebten Verzögerungs- und Verhinderungsstrategie das Wort geredet werden: zuerst eine europaweite Regelung fordern, dann diese womöglich noch hinten herum torpedieren und möglichst lange im nationalen Rahmen nichts tun.

Beschämendes Niveau der öffentlichen Debatte

Die öffentliche Debatte über die Flexi-Steuer wird leider wieder einmal vielerorts auf beschämendem intellektuellem Niveau geführt. Diverse Äußerungen von Politikern (vor allem von der CDU/CSU) und Journalisten beschäftigen sich allein mit dem Umstand, dass niedrige Kraftstoffpreise für Autofahrer natürlich angenehmer sind als höhere. Einige Beispiele mit Zitaten:

• Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Dazu kann ich vonseiten des Bundesverkehrsministeriums sagen: Wir lehnen das ab, weil es sich um Steuererhöhungen handelt." Das Wort "Steuererhöhung" soll also Grund genug sein, das Denken unmittelbar einzustellen.
• Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion "Es ist absurd, eine marktübliche Senkung von Rohstoff- und Energiepreisen wie bei Öl oder Gas mit einer Steuer zu belegen, um angeblich Sparanreize zu mobilisieren." Weiß der Mann, was "absurd" genau bedeutet? Hat er sich schon einmal erkundigt, ob Preise einen Einfluss auf die Nachfrage haben?
• FDP-Vorsitzender Christian Lindner: "Mit seinen Plänen für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt." Offen bleibt, warum Steuern (das "Abkassieren") offenbar als böse empfunden werden, warum die freie Preisbildung von einer Steuer ausgehebelt werden soll und ob das derzeitige Gebahren der Saudis als ein Kampf für die freie Preisbildung verstanden werden soll.
• Frank Wahlig, SWR-Berlin-Korrespondent: "Nimm dem Bürger, der von sinkenden Energiepreisen ein wenig was hat, das wenige für einen moralisch hohen Wert wieder ab. Bist du nicht willig, brauch ich Gewalt – Steuern als Daumenschrauben und Erziehungsmittel." Ein dummes Geholze auf Stammtisch-Niveau.

Mit dem zu lösenden Problem beschäftigt man sich offenbar keine Sekunde lang. Man fragt sich auch nicht, ob eine unflexible Steuer wie bisher (d. h. mit konstanten Steuersätzen) wirklich sinnvoller ist als eine flexible, oder auf welche Weise denn der Klimaschutz effektiver und kostengünstiger praktiziert werden soll. Es ist ja längst typisch in der Klima-Debatte: Während kaum mehr jemand die Notwendigkeit des Klimaschutzes prinzipiell bestreitet, werden alle Varianten seiner Realisierung bekämpft – oft gar mit dümmlichen Argumenten. Und ein stichhaltiges Argument gegen die vorgeschlagene Flexi-Steuer ist mir bisher noch nicht unter die Augen gekommen.

Ich sehe das Verhalten gewisser Politiker und Journalisten als parasitär und für die Demokratie schädlich an. Ein intelligenter Wettstreit von Ideen und Konzepten in der Öffentlichkeit, der für das Funktionieren der Demokratie so wichtig wäre, wird nach Kräften behindert durch dumme, von der Sache ablenkende Äußerungen. Dadurch wird auch den Blick der Bürger möglichst auf den eigenen Geldbeutel verengt, und das Gemeinwohl wird schon gar nicht mehr beachtet. Diese Leute sollten regelmäßig mit klaren Fragen konfrontiert werden:

• Warum sind Steuern auf Kraftstoffen böser als z. B. die Einkommensteuer und Mehrwertsteuer?
• Welche besseren Vorschläge gibt es denn, um die beschlossenen Klimaziele zu erreichen?
• Oder will man Klimaschutz und Energiewende in Wirklichkeit gar nicht – oder vielleicht nur bei den Chinesen? Glaubt man die Klimagefahren etwa durch Beschluss eines Donald Trump außer Kraft setzen zu können?
• Wie sollen die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung gegen kommende Preisschocks geschützt werden? Etwa indem man sich möglichst wenig darauf vorbereitet?

Bekanntlich möchte inzwischen eine klare Mehrheit der Deutschen mehr Klimaschutz und nicht etwa weniger. Also verlangen wir von allen Kritikern einen besseren Plan hierfür! Bislang ist mir ein solcher nicht bekannt; entsprechende Kommentare werde ich gerne aufnehmen, soweit sie einigermaßen nachvollziehbar sind.