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Klimaschutz: Es kommt auf Deutschland an

Erschienen 2017-10-18 im RP-Energie-Blog (als E-Mail-Newsletter erhältlich!)

Permanente Adresse: https://www.energie-lexikon.info/rp-energie-blog_2017_10_18.html

Autor: Dr. Rüdiger Paschotta, RP-Energie-Lexikon, RP Photonics Consulting GmbH

Inhalt: Die Verhandlungen für eine neue deutsche Bundesregierung haben eine große Bedeutung für die Zukunft des Klimaschutzes - keineswegs nicht nur für Deutschland, sondern weit darüber hinaus. Die Chancen und Gefahren für den Klimaschutz in der aktuellen Situation werden hier ausführlich diskutiert.

Rüdiger Paschotta

In den nächsten Wochen werden intensive Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen stattfinden mit dem Versuch, eine sogenannte Jamaika-Koalition zu bilden. Gerade auch für den Klimaschutz ist es von entscheidender Bedeutung, ob bzw. wie das gelingt.

Kommt es überhaupt auf Deutschland an?

Nun bezweifeln ja einige Zeitgenossen immer noch, dass es für das Gelingen des Klimaschutzes überhaupt wichtig sei, wie sehr es in Deutschland vorangeht – meist auf der Basis, dass der deutsche Beitrag zu den internationalen CO2-Emissionen ja “nur” ca. 2,5 % der globalen Emissionen ausmacht. Dass diese Argumentation unsinnig ist, sieht man auf den ersten Blick schon daran, dass die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen nicht davon abhängig sein kann, wie die Menschen politisch organisiert sind: Warum sollen Menschen, die in kleinen Ländern leben, von solchen Verpflichtungen freigesprochen werden? Würden wir etwa die Notwendigkeit des Klimaschutzes der Chinesen plötzlich nicht mehr sehen, wenn sich China plötzlich in 100 kleinere Länder aufteilen würde?

Relevant sind offensichtlich die Emissionen pro Kopf der Bevölkerung. Und hier liegen wir Deutschen leider nicht besonders gut: Wir haben einen Anteil von nur gut einem Prozent der Weltbevölkerung, sodass ein Anteil von zweieinhalb Prozent an den klimaschädlichen Emissionen weitaus überdurchschnittlich hoch ist. Es steht uns keineswegs gut an, mit dem Finger etwa auf die Chinesen zu zeigen, die pro Kopf immer noch erheblich weniger emittieren.

Die Bedeutung der deutschen Emissionen hat aber auch eine ganz wichtige Komponente, die nicht so einfach quantitativ erfassbar ist. Bekanntlich hat Deutschland mit seiner Energiewende einen international stark beachteten Weg eingeschlagen. Offensichtlich wäre es für den internationalen Klimaschutz verheerend, wenn Deutschland trotz einer Energiewende seine Klimaziele nicht erreichen würde. Natürlich würde dies weltweit die Kräfte fördern, die ohnehin so gut wie alle Maßnahmen der Emissionsminderung ablehnen. Wir würden in einem solchen Falle also massiv zum Scheitern des internationalen Klimaschutzes beitragen, und bekanntlich hätte dies nicht nur unangenehme, sondern katastrophale Folgen.

Leider ist es aber nun gerade so, dass Deutschland sein Klimaziel, seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990 zu senken, klar verfehlen wird, wenn nicht schnellstens wirksame Maßnahmen (insbesondere der Anfang des Kohleausstiegs) ergriffen werden. Die Politik der bisherigen Bundesregierung war eben jahrelang die, dass man Klimaschutz verbal begrüßte, aber ansonsten konkrete Maßnahmen dafür (Kohleausstieg, Tempolimit auf Autobahnen, stärkere Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden, stärkere Emissionssenkungen für Autos etc.) in der Regel ablehnte oder zumindest so weit wie möglich verzögerte. Das war eben eine völlig von Industrieinteressen korrumpierte Politik.

Klimaschutz dank Jamaika-Koalition?

Nun könnte diese Politik ja schon sehr bald grundlegend geändert werden. Es ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass die Grünen an einer Koalition teilnehmen würden, wenn diese das genannte Klimaziel aufgäbe oder jedenfalls weiterhin ausreichende Maßnahmen zu dessen Erreichen blockieren würde. Andererseits scheint es zu dieser Koalition keine Alternative zu geben; die aus einem Scheitern resultierenden Neuwahlen wären für alle Beteiligten (v. a. für die Union) äußerst ungünstig. Von daher darf man wohl vorsichtig hoffen, dass in Deutschland ab dem nächsten Jahr der Klimaschutz wieder engagiert angegangen wird. Freilich ist auch vorstellbar, dass nach einem Scheitern des Jamaika-Projekts die SPD doch wieder Hand böte zu einer großen Koalition der klimapolitischen Bremser.

Viele fürchten derzeit, dass Jamaika an den klimapolitischen Forderungen der FDP scheitern könnte, und das ist leider keineswegs abwegig. An sich war die FDP in vergangenen Zeiten (Freiburger Programm 1971) eine bezüglich Ökologie sehr wohl fortschrittliche Partei. Aktuell bietet sie leider ein völlig anderes Bild, wie man beispielsweise am Beschluss ihres Bundesvorstands vom 06.06.2016 sehen kann:

Damit ist also klar, dass die von der derzeitigen FDP angestrebte Politik keineswegs einfach nur Klimaschutz mit anderen (womöglich effizienteren) Mitteln bedeuten würde, sondern vielmehr faktisch eine Aufgabe des Klimaschutzes. Viel schlimmer ginge es wohl nicht mehr – das toppt nur noch die AfD, die keine Bedenken hat, sogar bestens abgesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu verleugnen. Man kann also nur noch hoffen, dass die FDP dieses Politikfeld am Ende den Grünen überlässt und sich selbst in anderen Bereichen profiliert, wo sie kompetenter ist. Vielleicht ist es ja auch so, dass die FDP-Politiker wichtige Zusammenhänge einsehen werden, wenn man es ihnen verständlich erklärt (etwa in den Koalitionsverhandlungen), und dann nicht stur auf ihren Positionen beharren werden.

Die von der FDP immer wieder vorgebrachten marktwirtschaftlichen Überlegungen kann ich übrigens sehr wohl nachvollziehen. Sie haben durchaus einen vernünftigen Kern – nur sind sie nicht zu Ende gedacht, unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände:

Wer sich für eine detailliertere Diskussion der marktwirtschaftlichen Instrumente interessiert, dem empfehle ich die Lektüre meines früheren Artikels "Klimaschutzeffekt des EEG".

Hoffen wir also, dass die Vernunft in der gegebenen Situation eine sogar besondere Chance hat, sich zu Gunsten des Klimaschutzes durchzusetzen. Es kann doch wohl kaum sein, dass die FDP die Koalition etwa daran scheitern lassen wird, dass das ganz sicher nicht in der nächsten Legislaturperiode erreichbare internationale Emissionshandelssystem nicht zur neuen Grundlage der deutschen Klimapolitik gemacht wird. Und für die Beschwichtigung der CSU könnte man vielleicht eine Obergrenze für den Strompreis als Richtwert einrichten, bei dessen Überschreitung sie meckern darf. Solange gleichzeitig eine Obergrenze für den Grad der Verantwortungslosigkeit der Politik eingehalten wird, kann man dies verschmerzen.

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