RP-Energie-Blog > 2020-01-27

Macht der Emissionshandel den deutschen Kohleausstieg für den Klimaschutz wirkungslos?

Die energiepolitische Diskussion dreht sich derzeit häufig um den deutschen Kohleausstieg und dessen mögliche Wirkung auf den Klimaschutz. In diesem Zusammenhang trifft man auf gewisse Absurditäten, die teils auch wieder gerne für Propaganda gegen Klimaschutz-Maßnahmen eingesetzt werden. Hier versuche ich die Lage verständlich aufzuklären. Es wird erkennbar, dass manche häufig gehörte Argumente zwar auf den ersten Blick vollkommen logisch erscheinen, sich bei genauerer Analyse aber doch als völlig falsch erweisen. Sie beruhen häufig nicht nur auf falschen Annahmen, etwa im Rahmen übersimplizierter ökonomischer Modelle, sondern auch oft auf dem Übersehen wichtiger Zusammenhänge.

Anmerkung: Seit der Veröffentlichung dieses Artikels ist die Entwicklung weitergegangen; deswegen wurde in 01/2021 am Ende ein Absatz im Sinne einer Aktualisierung hinzugefügt.

Wie kann Emissionshandel die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen aushebeln?

Die klimaschädlichen Emissionen deutscher Kohlekraftwerke unterliegen dem europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Wenn nun diese Emissionen im Zuge eines deutschen Kohleausstiegs zügig abgebaut werden und die dafür ursprünglich vorgesehenen Emissionszertifikate auf dem Markt bleiben, führt dies zunächst zu niedrigeren Preisen auf dem Zertifikatemarkt wegen reduzierter Nachfrage. In der Folge sinkt dann in der gesamten EU der Anreiz an anderen Stellen für weitere Emissionsminderungen – man kann ja stattdessen billigere Zertifikate einkaufen. Unter dem Strich verlagern sich die klimaschädlichen Emissionen also lediglich von Deutschland in andere Länder, womit für den Klimaschutz nichts gewonnen wäre.

Über diese Problematik besteht grundsätzlich eine weitgehende Einigkeit zwischen Umweltschützern, Ökonomen und Politikern; Differenzen entstehen aber sogleich bei der Deutung dieser Umstände und den Meinungen darüber, was zu tun wäre.

Soll es der Emissionshandel allein richten?

Manche interpretieren die oben beschriebene Problematik nun so, dass es völlig sinnlos sei, wenn sich die Politik direkt um die Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen kümmert – etwa um den Kohleausstieg oder um die vermehrte Produktion erneuerbarer Energie. Stattdessen wird teils dafür plädiert, dass die Politik einfach gar nichts tut, als weiter auf die Lösung des Problems durch den Emissionshandel zu warten.

Bei dieser Argumentation kollidiert man freilich rasch mit der Tatsache, dass der europäische Emissionshandel – übrigens ganz ähnlich wie diverse andere Emissionshandelssysteme dieser Welt – in den ca. 15 Jahren seines Bestehens noch keine große Wirkung erzielt hat, weil die Preise der Zertifikate dafür jahrelang viel zu tief waren; erst in der allerletzten Zeit sind sie wieder etwas angestiegen.

Manche deuten gerade dies als den Erfolg des Systems: Offenbar seien die Emissionsminderung ja ausreichend – obwohl es längst bekannt sein sollte, dass Europa noch lange nicht auf gutem Wege ist, die im Dezember 2015 in Paris beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. In Wirklichkeit gab es eben nicht tolle Klimaschutzerfolge, sondern nur zu viele Emissionszertifikate (eine Überallokation).

Was war nochmal der Zweck des Emissionshandels?

Zunächst einmal muss offenbar darin erinnert werden, dass es genau die Aufgabe des Emissionshandels ist, Klimaschutzmaßnahmen zu fördern. Wie sollte man nun die Beobachtung werten, dass Emissionshandel den Klimaschutz konkret zu unterlaufen droht?

• Es ist geradezu absurd, daraus zu folgern, dass Klimaschutzmaßnahmen unsinnig seien. Schließlich ist Klimaschutz genau das Ziel, und Emissionshandel ein Instrument, das diesem dienen soll.
• Die einzig vernünftige Position ist sicherlich, dass man das eingerichtete System, das teilweise sogar kontraproduktiv wirkt, entsprechend reparieren (oder ggf. auch ersetzen) muss.

Interessanterweise wird die genannte Argumentation einerseits gerne gegen den Kohleausstieg und erneuerbare Energien angewandt, von den gleichen Leuten aber nicht gegen die Kernenergie – obwohl die Logik für jede Methode zur Emissionsreduktion ja dieselbe sein müsste.

Liegt es am Prinzip des Emissionshandel oder nur an Details seiner Implementierung?

Das bisherige Versagen des Emissionshandels beweist von sich aus nicht, dass das Prinzip Emissionshandel falsch ist; es lässt sich auch so deuten, dass der Mechanismus einfach dadurch weitgehend unwirksam gemacht wurde, dass man viel zu hohe Mengen von Zertifikaten auf den Markt geworfen hat (übrigens zu einem großen Teil ohne Kosten für die Emittenten). Dazu wurde auch noch jede Menge "heiße Luft" in das System eingeblasen, etwa durch die Möglichkeit, oft recht fragwürdige Maßnahmen in Ländern der Dritten Welt anzurechnen. Das hätte im Prinzip nicht sein müssen, resultierte aber eben in Europa wie anderswo aus dem starken Einfluss von Lobbyisten. Vielleicht ließ sich das System auch nur deswegen gut durchsetzen, weil sich seine Wirkung für viele Jahre weitgehend vermeiden ließ: Die großen Emittenten konnten damit zufrieden sein. Freilich haben andere Ansätze, z. B. CO₂-Steuern, prinzipiell dasselbe Problem: Sie sind dem Einfluss mächtiger Interessen ausgesetzt, die nicht unbedingt mit dem Gemeinwohl verträglich sind.

Klappt es wenigstens in Zukunft?

Wie gesagt sind die Preise der CO₂-Zertifikate immerhin in der letzten Zeit deutlich angestiegen, was in 2019 auch zu einer unerwartet starken CO₂-Reduktion bei der deutschen Stromerzeugung geführt hat. Dies resultierte teilweise aus der Einrichtung der sogenannten Marktstabilitätsreserve: Man hat ursprünglich vorgesehene Zertifikate in diese Reserve überführt, um den Preis nicht allzu stark abfallen zu lassen – wobei aber vorgesehen ist, dass diese Zertifikate später zusätzlich in den Markt gelangen und somit langfristig überhaupt keine zusätzliche CO₂-Reduktion erzielt wird.

Leider ist immer noch nicht absehbar, ob der europäische Emissionshandel in den nächsten Jahren so repariert wird, dass er das Erreichen der an sich akzeptierten Klimaschutzziele ermöglicht. Vor allem besteht die Gefahr, dass bei einem starken Anstieg der Zertifikatepreise der politische Druck auf das System zu hoch wird und die vorgesehenen Emissionsobergrenzen dann aufgegeben werden – z. B. indem man eine Preisobergrenze der Zertifikate einführt oder zusätzliche Zertifikate in den Markt pumpt.

Ist Emissionshandel überhaupt der effektivste und effizienteste Weg für den Klimaschutz?

Dass der Emissionshandel nicht unbedingt sehr effektiv (= wirkungsvoll) ist, konnte man in den letzten 15 Jahren sehen. Es gab zwar gewisse CO₂-Reduktionen in Europa, aber wohl kaum als Folge dieser bisher sehr niedrigen CO₂-Bepreisung. Ist das System aber wenigstens ökonomisch so effizient wie oft versprochen? Führt es also tatsächlich zu den geringst möglichen CO₂-Vermeidungskosten?

Dies wird von Ökonomen häufig bejaht, und zwar auf der Grundlage extrem simplifizierter ökonomischer Modelle. Die Grundidee ist, dass der marktwirtschaftliche Ansatz zu einem räumlich einheitlichen Zertifikatepreis führt, wodurch die Emissionsminderungen immer dort durchgeführt werden, wo dies am billigsten möglich ist. Darin den Beweis für die höchstmögliche Effizienz zu sehen, ist freilich eine Dummheit, denn es werden reihenweise Aspekte übersehen, die dagegen sprechen. Die wichtigsten davon erkläre ich in den folgenden Abschnitten. Dem vorausschicken möchte ich die Anmerkung, dass Emissionshandel natürlich auch Vorteile hat, aber eben nicht die simple Ideallösung ist, als die er oft angepriesen wird – insbesondere eben auch betreffend seine Kosteneffizienz.

Zeitlicher Verlauf der Zertifikatepreise

Einheitliche Zertifikatepreise sind in der Tat ein wichtiger Aspekt; seltsamerweise wird aber immer wieder übersehen, dass der Emissionshandel zwar eine räumliche, gerade nicht aber eine zeitliche Einheitlichkeit der Preise bringt. Genau dies verursacht dann aber erhebliche ökonomische Ineffizienzen:

• Es ist nicht effizient, wenn die Industrie in Jahren mit Engpässen auch teure Emissionssenkungen realisieren muss, während in anderen Jahren mit niedrigen Zertifikatepreisen viel kostengünstigere Lösungen ungenutzt bleiben.
• Ein weiteres Problem ergibt sich aus der fehlenden Planungssicherheit für die Emittenten: Oft muss über langfristig zu amortisierende Investitionen entschieden werden ohne zu wissen, wie sich die Zertifikatepreise tatsächlich entwickeln werden. Auch dies wirkt einem effizienten Einsatz von Ressourcen entgegen: Lohnende Investition unterbleiben wegen der Unsicherheit der Prognosen.

Ich finde es überaus erstaunlich, dass solche schon mit einfachen Modellen leicht verständliche Probleme selbst von Ökonomen immer wieder übersehen werden. Auf dieser Basis Emissionshandel pauschal als das Musterbeispiel für eine effiziente marktwirtschaftliche Lösung darzustellen, ist schlicht unsinnig. Natürlich sind aber lange nicht alle Ökonomen so vernagelt; es gibt seit Jahren detaillierte wissenschaftliche Untersuchungen der Vorzüge und Nachteile verschiedener marktwirtschaftlicher Instrumente.

Übrigens wäre das Konzept von CO₂-Steuern in mancher Hinsicht wesentlich günstiger: Die CO₂-Preise sind besser vorhersehbar, während die fehlende kurzfristige Mengensteuerung gerade beim Klimaschutz kaum problematisch ist: Es kommt ja nicht darauf an, wie genau sich die Emissionen auf die Jahre verteilen, sondern nur auf die Einhaltung eines Gesamt-CO₂-Budgets, welches sich aus der notwendigen Begrenzung der globalen Erwärmung ergibt.

Das Pflücken der am niedrigsten hängenden Früchte

Häufig wird es als ein Vorteil marktwirtschaftlicher Instrumente dargestellt, dass man damit gezielt die am niedrigsten hängenden Früchte ernten kann. Dies reicht aber gerade beim Klimaschutz offenkundig nicht aus, und mit solchen Aktivitäten wird viel Zeit verloren. Beispielsweise hat man bisher viele Emissionsreduktionen einfach dadurch realisiert, dass man die Stromerzeugung von Kohle auf Erdgas verlagert hat. Das ist relativ billig, aber es bringt auch keinerlei technischen Fortschritt und bewirkt keine ernsthafte Orientierung auf die notwendige Energiezukunft hin. Und in Jahren mit wieder sinkenden Zertifikatepreisen wird so etwas natürlich ganz schnell wieder rückgängig gemacht.

Wohlgemerkt bedeutet Zeitverlust hier auch ökonomische Ineffizienz: Der notwendige starke Umbau der Energieversorgung (und der Landwirtschaft) wird nicht etwa billiger dadurch, dass man ihn erst später beginnt. Im Gegenteil sind viele Umstellungen günstiger, wenn man sie beizeiten anpackt, also früher in die Zukunft investiert und nicht mehr in nicht nachhaltige Technologien.

Fehlerhafte Erfassung von Klimabelastungen

Eine Voraussetzung für die Effizienz von Klimaschutz ist, dass die Klimabelastungen korrekt erfasst werden. Dies ist leider teilweise nicht der Fall. Beispielsweise werden zusätzliche Belastungen durch Methanlecks z. B. bei der Erdgasförderung (v. a. mit Fracking) bisher nicht angemessen berücksichtigt. (Siehe hierzu meinen Blog-Artikel vom 22.11.2019.) Es ist fraglich, ob z. B. der Ersatz von Kohlestrom durch Gasstrom annähernd so viel bringt wie erhofft. Sollten wir zukünftig große Mengen von Fracking-Gas aus den USA beziehen, wäre das für das Klima sogar ein schwerer Schaden – im Emissionshandel würde dies aber als Fortschritt bewertet, wenn die Regeln nicht noch korrigiert werden.

Dieses Problem hätten CO₂-Steuern natürlich genauso wie der Emissionshandel. Und wiederum wird eine korrekte Erfassung natürlich durch Lobby-Einflüsse verhindert bzw. verzögert.

Die politischen Realitäten

Bereits oben angesprochen habe ich die politischen Realitäten: Man kann zwar langfristig eine Senkung der CO₂-Emissionen über Caps (Emissionsobergrenzen) planen, aber nicht garantieren, dass dieser Plan z. B. bei einem starken Anstieg der Zertifikatepreise politisch nicht wieder gekippt wird. Die garantierte Zielerreichung ist also ein Fata Morgana, basierend auf politischer Naivität. Wohlgemerkt zeigen sich solche Schwierigkeiten natürlich nicht am Anfang, solange es noch genügt, die am niedrigsten hängenden Früchte zu ernten, sondern in späteren Jahren, wenn es ans Eingemachte geht.

Globaler Emissionshandel als die ideale Lösung?

Viele fordern ein weltweit etabliertes Emissionshandelssystem als die echte Lösung, und manche möchten auch erst richtig loslegen, wenn dies geschafft ist. Nicht überraschend gefällt dieser Plan gewissen Lobbyisten ausgezeichnet: Machen wir doch erst mal gar nichts (außer gute Geschäfte), bis sich der Rest der Welt bewegt. Hier muss man sich aber fragen lassen, ob man an der Problemlösung (nämlich der Abwendung einer katastrophalen Klimaveränderung) überhaupt ernsthaft interessiert ist. Tatsächlich sind es oft dieselben Kreise, die mit Kampfbegriffen wie "Klimahysterie" auch wissenschaftlich längst abgesicherte Befürchtungen als hysterischen Kram abtun.

Oft übersehen wird auch, dass ein Emissionshandel in einem großen, ökonomisch sehr heterogenen Gebiet sehr problematisch wäre: Sollen sich dann arme Menschen, denen die Zertifikate zu teuer werden, das Notwendigste absparen müssen, damit reichere Leute z. B. ihre übermotorisierten Wagen ohne Tempolimit ausfahren können? Wenn es billiger ist, Menschen verhungern zu lassen, als anderswo den Luxus einzuschränken, mag dies auf eine Weise effizient sein, aber vertretbar ist es natürlich nicht. Übrigens wird ein weltweiter Emissionshandel deswegen vermutlich auch nie zustande kommen – zumindest nicht ohne zusätzliche milliardenschwere soziale Elemente, auf die man sich nicht so leicht einigt.

Schuld ist nicht "die EU"

Eine wichtige Nebenbemerkung betrifft die Rolle der EU. Die EU-Kommission hat nicht etwa deswegen auf Emissionshandel gesetzt, weil sie diesen als das ideale Klimaschutzinstrument angesehen hätte, sondern wollte zunächst in Richtung einer EU-weiten CO₂-Steuer gehen. Dies wurde allerdings von diversen EU-Mitgliedsstaaten blockiert mit dem Argument, man lasse sich die Steuerhoheit nicht nehmen. Das ETS war also das einzige politisch durchsetzbare, wenn auch unvollkommene Instrument.

Die EU-Kommission hat die Mängel des Systems längst erkannt und diverse Vorstöße unternommen, um diese zu beheben oder zu mindern. Oft genug ist sie hierbei aber eben wieder am Widerstand von Mitgliedsländern gescheitert.

Es wäre also gänzlich unangebracht, die geschilderte Problematik zu einem Versagen "der EU" zu erklären; das Problem ist der für das Gemeinwohl destruktive Einfluss von Lobbyisten, die diverse Mitgliedsländer immer wieder zu Blockade des Klimaschutzes bringen. Auch die deutsche Bundesregierung hat oft so agiert.

Ist Energiepolitik (EEG, Kohleausstieg etc.) sinnlos?

Wie bereits erwähnt wird von manchen Akteuren eine aktive Energiepolitik als grundsätzlich sinnlos dargestellt – man solle lediglich die Rahmenbedingungen setzen (über Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer) und den Markt dann die Details richten lassen. Auch das klingt auf den ersten Blick ökonomisch vernünftig; schließlich gibt es viele Beispiele dafür, dass der Staat bei der Auswahl der Technologien die falschen Lösungen ergreift und dadurch effiziente Lösungen verfehlt. Beispielsweise wird die großindustrielle Produktion von Biokraftstoffen wie Biodiesel und Bioethanol trotz der zunehmenden Einsicht, dass diese Lösungen für das Klima oft sogar schlechter sind als erdölbasierte Kraftstoffe, von der Politik nicht aufgegeben; es werden also sogar klimaschädliche Technologien subventioniert und ausgerechnet noch mit dem Klimaschutz begründet. Auch bei der Förderung von Elektroautos ist vieles fragwürdig und wohl eher durch Industrieinteressen zu erklären.

Allerdings gibt es auch gewichtige Gegenbeispiele. Das vielleicht beste ist das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es sollte klar sein, dass die dramatische Reduktion der Produktionskosten von Solarstrom und Windenergie ohne das EEG viel länger gebraucht hätte. Nur dadurch können nun aber nicht nur in Europa, sondern weltweit diese Technologien breit eingesetzt werden. (Solarstrom ist mancherorts schon billiger zu produzieren als Kohlestrom!) Die angeblich so schlauen Marktkräfte hätten dies nicht geschafft: Sie schreckten viele Jahre lang vor den damals tatsächlich hohen Kosten zurück und erkannten nicht, dass man diese so massiv senken kann. Den Märkten fehlt eben die langfristige Perspektive. Das ist übrigens nicht der einzige Grund, warum die Klimaschutz-Wirkung des EEG weitaus besser ist als ihr Ruf; dies habe ich bereits 2014 ausführlich dargelegt [1].

Für mich gehört es ebenfalls zu den absurdesten Blüten der energiepolitischen Diskussion, dass teils sogar prominente Ökonomen wie Hans-Werner Sinn das EEG nach wie vor als sinnlos bezeichnen und dabei seine vielleicht wichtigste Wirkung – die nun weltweite Anwendbarkeit von Sonnen- und Windenergie – übersehen. Dabei hat Deutschland damit wirklich Großes für den globalen Klimaschutz geleistet.

Häufig wird auch so getan, als würden die Caps im Emissionshandel quasi vom Himmel fallen. Dabei orientieren sie sich in der Praxis gewöhnlich nicht an dem, was für den Klimaschutz notwendig wäre, sondern an dem, was als politisch noch zumutbar gilt. Wenn also durch staatliche Aktivitäten weitere Optionen verfügbar werden, können in der Folge auch tiefere Caps durchgesetzt werden. Das liegt auf der Hand, wird aber trotzdem immer wieder übersehen.

Was folgt aus all dem?

Zunächst muss festgestellt werden, dass die viel gepriesene ökonomische Effizienz des Emissionshandels keine Tatsache, sondern eine unrealistische Wunschvorstellung ist – das Resultat eines ziemlich oberflächlichen Denkens, welches eine ganze Reihe von Elementen der Realität übersieht. Leider kommt genau dies gerade bei theoretischen Ökonomen häufig vor, die theoretische Modelle lieben, auch wenn sie mit der Realität nicht allzu viel zu tun haben.

Der europäische Emissionshandel führte zwar inzwischen zu etwas höheren CO₂-Preisen, die aber immer noch z. B. massiv unter den grob geschätzten Folgekosten liegt, die die resultierende globale Erwärmung verursachen wird. Offenkundig liegt hier weiterhin ein krasses Marktversagen vor, auch 15 Jahre nach Einführung des ETS, und von Effizienz sind wir hiermit weit entfernt.

Folgt daraus nun aber, dass wir das europäische Emissionshandelssystem aufgeben und ganz anders vorgehen sollten? Auch dies wäre sicherlich ein schwerer Fehler, denn bis ein besserer Ersatz eingeführt wäre, würden wieder viele Jahre vergehen.

Ich möchte hier die folgenden Thesen zur Diskussion stellen:

• Die Reparatur des europäischen Emissionshandelssystems muss unbedingt weiter vorangetrieben werden. Die bisherigen Anpassungsmaßnahmen – insbesondere die Einrichtung der Marktstabilitätsreserve – sind eindeutig nicht ausreichend. Jetzt müssen eben alle mal Farbe bekennen, ob sie wirklich zum Klimaschutz stehen.
• Ein wohl sinnvolles Instrument wäre die Einführung eines Mindestpreises der Zertifikate, wie beispielsweise gefordert von Forschern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) [2]. Damit würde übrigens das System vorteilhafte Charakteristika von CO₂-Steuern annehmen; insbesondere würde die Planungssicherheit für Klimaschutzmaßnahmen steigen.
• Es ist bezeichnend, dass etliche derjenigen, die Klimaschutzmaßnahmen mit Verweis auf das ETS ablehnen, überhaupt keine Dringlichkeit darin sehen, das ETS zu reparieren. Genauso ist es frappierend zu sehen, wie konsequent viele Anhänger dieses Systems die vielfältigen Ineffizienzen (wie oben erklärt) einfach ignorieren. Das legt den Verdacht nahe, dass es manchen nicht etwa um effektiven Klimaschutz geht, sondern vielmehr um die weitere Verzögerung desselben.
• Die grundlegende Richtschnur muss die Einhaltung des wissenschaftlich als notwendig erkannten CO₂-Budgets für das Erreichen der Klimaziele (Stichwort 1.5-Grad oder 2-Grad-Ziel) sein. Dagegen ist das Erreichen bestimmter Emissionsmengen in bestimmten Jahren nicht so entscheidend. Andererseits darf die Zielerreichung nicht immer nur in eine ferne Zukunft verschoben werden: Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass wir zukünftig das CO₂-Budget einhalten können, und dafür müssen wir schnellstens wirksame Maßnahmen einleiten. Es wurde schon viel zu viel Zeit vertrödelt, was die Problemlösung immer teurer und bald mal unmöglich macht.
• Der deutsche Kohleausstieg bleibt selbstverständlich dringend notwendig. Was ihn behindert, kann zu allerletzt als gut für den Klimaschutz (oder vernünftiger als Klimaschutz) betrachtet werden. Das Unterlaufen der Klimaschutzwirkung des Kohleausstiegs durch das ETS muss also unbedingt unterbunden werden, wofür es unterschiedliche Möglichkeiten gibt. Selbstverständlich dürfen Emissionszertifikate, die wegen des Kohleaustiegs nicht mehr benötigt werden, nicht im Markt bleiben. Die deutsche Bundesregierung ist dringend gefordert, dafür eine effektive Lösung zu finden. Beispielsweise könnte sie diese Zertifikate, die ohnehin größtenteils kostenlos zugeteilt werden, dem Markt entziehen, solange keine europäische Lösung (d. h. eine stärker Reduktion der ausgeteilten Zertifikate) dafür gefunden und umgesetzt wird.

Natürlich sind diese Gedanken nicht meine Erfindungen, sondern Thesen, die in der klimapolitischen Diskussion schon längst vorkommen, aber immer noch zu wenig beachtet werden. Hoffen wir, dass sich die Vernunft mit der Zeit doch noch besser durchsetzt und der Kohleausstieg nicht gar noch mit Hinweis auf das ETS noch weiter verzögert wird.

Nachtrag vom 09.01.2021

Die deutsche Bundesregierung hat die hier diskutierte Problematik natürlich auch eingehend behandelt und ihm Kohleausstiegsgesetz berücksichtigt. In Ihrer FAQ steht hierzu die zunächst klare Aussage, dass das Kohleausstiegsgesetz sicherstelle, dass der Kohleausstieg voll und ganz für den Klimaschutz wirkt, also nicht durch den Emissionshandel zunichte gemacht wird. Im Detail wird es allerdings heikel: "Dafür sorgt die Bundesregierung, indem sie Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS) in dem Umfang löscht, wie der Kohleausstieg zu Emissionsminderungen führt (soweit die Berechtigungen nicht bereits durch die Marktstabilitätsreserve des EU ETS dem Markt entzogen werden)." Soweit nicht mehr benötigte Zertifikate lediglich in die Marktstabilitätsreserve verschoben werden, können sie aber in späteren Jahren doch wieder auf den Markt gelangen, also die Klimaschutzeffekte nachträglich immer noch zunichte machen. Wie darüber dann später tatsächlich verfahren wird, soll anscheinend erst später festgelegt werden: Die Bundesregierung möchte jährlich auf der Basis unabhängiger Gutachten darüber entscheiden, in welchem Umfang tatsächlich Zertifikate gelöscht werden. Die im Artikel beschriebene Problematik ist also anscheinend immer noch nicht endlich vom Tisch – genauso wie die weitere Entwicklung des europäischen Emissionshandels weiterhin dem politischen Tauziehen ausgesetzt sein wird. Somit betrachte ich das Problem zwar als momentan einigermaßen entschärft, aber nicht endgültig gelöst, sodass es weiter einer kritischen Beobachtung bedarf.

Bis heute ist eine definitive Einigung darüber, dass beispielsweise für die Erreichung der Pariser Klimaziele unweigerlich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, nicht erzielt. Zwar hat man sich rechtlich bindend darauf festgelegt, aber leider kennen wir es zur Genüge, dass immer wieder neu darüber verhandelt werden soll, inwieweit man tatsächlich die notwendigen Maßnahmen ergreift. Für zu viele Akteure ist es weiterhin eine durchaus bestehende Option, je nach Opportunitäten die gemachten Zusagen eben nicht einzuhalten.