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Kommentar: Steigen der EEG-Umlage programmiert

Gastautor: Timm Krägenow, Chefredakteur von Energie & Management

Die geplante Beteiligung der Industrie an den Kosten der erneuerbaren Energien wird von der Bundesregierung wieder abgesagt. Die Last wird künftig noch stärker bei Haushalten und kleinem Gewerbe landen.

Die Debatten über die Reform des EEG sind noch im Fluss, aber eins wird schon vor dem Kabinettsbeschluss am 9. April deutlich: Die Reform wird den Anstieg der EEG-Umlage nicht auf Dauer stoppen können. Und das wird nicht in erster Linie daran liegen, dass das Gesetz nicht genügend drastisch den Kostenzuwachs durch den Zubau von neuen Ökoenergieanlagen bremst. Sondern daran, dass die Zahl der Kilowattstunden, auf die die Umlage erhoben werden kann, künftig voraussichtlich deutlich zurückgehen wird: Je kleiner die Strommenge, über die die Förderzusagen finanziert werden müssen, desto höher muss der erhobene Aufschlag ausfallen.

Die Weichen in diese Richtung sind in den letzten Tagen gestellt worden: Wirtschaftsminister Gabriel hat sich mit SPD-Landespolitikern darauf geeinigt, dass die Eigenerzeugung der Industrie weitgehend von der Beteiligung an der EEG-Umlage ausgenommen werden soll. Bestandsanlagen sollen von dieser ganz verschont werden. Dabei sind derzeit viele große KWK-Anlagen in der Industrie wahre Geldmaschinen. Die Amortisationszeiten liegen oft unter zwei Jahren. Sie sind nicht nur von der EEG-Umlage ausgenommen, sondern auch von den Netzentgelten und einer Reihe von anderen Umlagen. Selbst aus der Industrie hatte es Signale gegeben, dass große Anlagen einen Cent EEG-Umlage je kWh hätten schultern können. Jetzt aber sollen Bestands- und Ersatzanlagen ganz der Umlage entgehen und neue Anlagen meist nur höchstens 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Das heißt: Der Abschied in die Eigenerzeugung bleibt weiter hoch attraktiv. Die aus dem Netz bezogene Strommenge wird zurückgehen, und damit auch die Zahl der umlagepflichtigen Kilowattstunden.

Ähnliches spielt sich bei den EEG-Umlagerabatten für den Strombezug der stromintensiven Industrie ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel liefern sich ein Wettrennen darum, der deutschen Industrie möglichst umfangreiche Rabatte zu sichern. Gut möglich, dass auch hier am Ende der Beitrag der Industrie zur Finanzierung der Erneuerbaren schrumpft, statt zu wachsen.

Eine geringere Bemessungsgrundlage aber heißt, dass die EEG-Umlage je kWh für die nicht-befreiten Verbraucher tendenziell steigen wird. Und das bedeutet, dass die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien vor allem von Haushalten und Klein-Gewerbe getragen werden müssen.

Das muss nicht der Untergang des Abendlands sein, den viele Politiker gerne herbei reden. Während die EEG-Umlage stieg, sind in den letzten Jahren die Börsenpreise für Strom deutlich gesunken, so dass für viele Verbraucher die Belastung tragbar blieb.

Aber kommen die Regeln so, wie sich jetzt abzeichnet, dann sind die großen Energieverbraucher wieder einmal finanzielle Gewinner der Energiewende: Sie profitieren von niedrigeren Börsenstrompreisen und zahlen nicht die EEG-Last. Ungelöst bleibt das Problem, dass eine Spirale droht: Der Anstieg der EEG-Umlage wird den Abschied aus dem System noch attraktiver machen, was wiederum den Umlagenanstieg beschleunigen kann. Hier hat Minister Gabriel eine Lösung versucht, scheint sie jetzt aber nicht liefern zu können. Vielleicht hilft am Ende wirklich nur noch eine Steuerfinanzierung.

Siehe auch: Lexikonartikel über Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiewende, Eigenverbrauch und Eigenstromprivileg

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